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Änderungen im Meldewesen
Bundesmeldegesetz am 1. November 2015 in Kraft getreten

Am 01. November 2015 hat das neue Bundesmeldegesetz (BMG) das Niedersächsische Meldegesetz abgelöst. Mit dem BMG werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Über die wichtigsten Änderungen wird nun informiert:

Änderungen für Sie als Einwohnerinnen und Einwohner

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich gemäß § 17 Absatz 1 BMG innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Dieses gilt auch für einen Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde.

Gemäß Absatz 2 des § 17 BMG muss man sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug aus einer Wohnung bei der Meldebehörde nur abmelden, wenn man keine neue Wohnung im Inland bezieht. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich.

Bei einer Ab-, An- oder Ummeldung muss eine schriftliche Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden, der Mietvertrag ist nicht ausreichend. Ein entsprechendes Formular kann im Bedarfsfall zugeschickt oder hier runtergeladen werden.

Wenn Sie in Ihr Eigenheim einziehen, wird bei der Meldebehörde eine entsprechende Selbsterklärung abgegeben.

Weiterhin gibt es Änderungen im Bereich der Melderegisterauskünfte. Der Gesetzesgeber möchte Ihre persönlichen Daten zukünftig stärker schützen.

Die anfragende Person oder Stelle muss bei einer einfachen Melderegisterauskunft erklären, ob diese Daten für gewerbliche Zwecke erfragt werden und dass die Daten nicht für den Adresshandel oder für Werbezwecke genutzt werden. Eine Herausgabe für Adresshandel oder Werbezwecke erfolgt nur, wenn Sie eine Zustimmung gegenüber der Meldebehörde abgegeben haben oder aber der anfragenden Stelle das Einverständnis von Ihnen selbst vorliegt.

Was ändert sich für Sie als Wohnungsgeberin bzw. Wohnungsgeber?

Der Wohnungsgeber oder die Wohnungsgeberin ist nach § 19 BMG dazu verpflichtet, bei Meldevorgängen mitzuwirken. Hierzu haben Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person, innerhalb von 2 Wochen den Einzug oder den Auszug schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung muss gegenüber der meldepflichtigen Person erfolgen, da diese zur Erfüllung ihrer Meldepflicht die Wohnungsgeberbescheinigung bei der zuständigen Meldebehörde vorzulegen hat. Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten:

- Name und Anschrift des Wohnungsgebers

- Art des meldepflichtigen Vorganges mit Einzugs- oder Auszugsdatum

- Namen der meldepflichtigen Personen

- Anschrift der Wohnung

Ein entsprechendes Formular kann im Bedarfsfall zugeschickt oder hier runtergeladen werden.

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