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Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Anmeldung

Leistungsbeschreibung

Wer ein neues Unternehmen eröffnet, ist verpflichtet, sich bei der zuständigen Berufsgenossenschaft, das heißt dem zuständigen Unfallversicherungsträger, anzumelden.
Die Unfallversicherungsträger haben den gesetzlichen Auftrag, Arbeits- und Schulunfälle sowie Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und nach Eintritt eines Versicherungsfalles den Verletzten, seine Angehörigen oder Hinterbliebenen zu entschädigen. Sie übernehmen die Kosten für die medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation, koordinieren die Rehabilitation, zahlen Verletztengeld für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und zahlen bei bleibenden Unfallfolgen beziehungsweise im Todesfall eine Rente.

Nach dem Gesetz sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften für alle Betriebe, Einrichtungen und Freiberufler zuständig, soweit sich nicht eine Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften oder der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand ergibt.
Die gewerblichen Berufsgenossenschaften sind nach Branchen gegliedert. Zuständig für ein Unternehmen ist diejenige, die der Hauptbranche des Unternehmens und somit dem Schwerpunkt der Tätigkeit entspricht. Für ein Unternehmen ist immer nur ein Unfallversicherungsträger zuständig, auch wenn das Unternehmen unterschiedliche Bestandteile hat.
Unternehmer oder Freiberufler selbst sind in der Regel nicht kraft Satzung oder Gesetzes versichert; jeder Unternehmer kann sich aber freiwillig bei der Berufsgenossenschaft versichern. Beschäftigte sind von Beginn des Unternehmens an kraft Gesetzes versichert.

Es gibt daher folgende Formen der Versicherung:

  • Versicherung kraft Gesetz beziehungsweise kraft Satzung: Versichert sind die in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Mitarbeiter des Unternehmens. Je nach Satzung der Berufsgenossenschaft oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist gegebenenfalls auch der Arbeitgeber/Unternehmer pflichtversichert. Ebenfalls unterschiedlich geregelt ist, inwieweit auch ohne Arbeitsvertrag mitarbeitende Ehepartner pflichtversichert sind. Gegebenenfalls kann eine Befreiung von der Pflichtversicherung schriftlich beantragt werden.
  • Freiwillige Versicherung: Für nicht kraft Satzung oder Gesetz versicherte Personen besteht die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern. Hierzu zählen zum Beispiel die Unternehmer und Unternehmerinnen sowie deren Ehepartner, die Gesellschafter / Geschäftsführer einer GmbH, Kommanditisten einer KG oder auch Vorstandsmitglieder einer AG. Für Sie gilt dann der gleiche umfassende Leistungsrahmen, wie für Beschäftigte.
  • Zusatzversicherung: Während sich Geldleistungen für Beschäftigte an deren Arbeitsverdienst orientieren, besteht für kraft Gesetz oder freiwillig versicherte Unternehmer und Freiberufler eine festgelegte Mindestversicherungssumme. Um diese an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse anzupassen, kann die Versicherungssumme auf Antrag erhöht werden.

Nach erfolgter Anmeldung erteilt die Berufsgenossenschaft dem Unternehmen einen Zuständigkeitsbescheid (Mitgliedsschein) sowie einen Veranlagungsbescheid.
Für Beschäftigte müssen im Rahmen des DEÜV-Verfahrens Meldungen zur Sozialversicherung erfolgen. Die dafür erforderlichen Daten erhalten Unternehmer von ihrem Unfallversicherungsträger nach erfolgter Anmeldung.

Es gibt folgende Berufsgenossenschaften:

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Berufsgenossenschaft.

Wenn Sie nicht wissen, bei welcher Berufsgenossenschaft Sie Ihr Unternehmen anmelden müssen, wenden Sie sich bitte an die die Infoline der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter Tel. 0800 60 50 40 4 (kostenfreier Anruf).

Zu den Mitgliedern des Spitzenverbandes DGUV zählen die gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anmeldung muss innerhalb einer Woche nach Beginn des Unternehmens erfolgen.

Was sollte ich noch wissen?

Von der Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde erhalten die Unfallversicherungsträger in der Regel Durchschriften. Dies entbindet die Unternehmer jedoch nicht von der Verpflichtung, sich selbst innerhalb der Frist bei einer Berufsgenossenschaft anzumelden.
Ausländische Unternehmen, die in Deutschland tätig werden, müssen der Berufsgenossenschaft einen Bevollmächtigten mit Sitz in Deutschland benennen. Dieser nimmt gegenüber der Berufsgenossenschaft alle Rechte und Pflichten eines Unternehmens wahr; insbesondere haftet er für die Zahlung der Beiträge.

Bemerkungen

Text überprüft durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung, aktualisiert am 11.08.2011

Welche Unterlagen werden benötigt?

Meldung über:

  • Art und Gegenstand des Unternehmens
  • Zahl der Versicherten
  • Tag der Eröffnung des Unternehmens

Welche Gebühren fallen an?

Für die Anmeldung fallen keine Gebühren an.

Anträge / Formulare

Ein vorgeschriebenes Anmeldeformular existiert nicht. Die DGUV bietet Ihnen jedoch ein Formular "Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung nach § 192 SGB VII" an, dass Ihnen die Anmeldung erleichtert. Senden Sie dieses ausgefüllt an die Berufsgenossenschaft für Ihre Branche.

Unterstützende Institutionen

Weitergehende Informationen bietet Ihnen die DGUV-Internetseite, die DGUV Infoline oder die Unternehmensberatungen Ihres Unfallversicherungsträgers.

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Die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde Kirchdorf und den Gemeinden Besse sur Braye, Cogners, Saint-Calais© Samtgemeinde Kirchdorf

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