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Abschaffung der Brenntage - Allgemeinverfügung

Die Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Kirchdorf vom 03.05.2004, Az: 32-10-00/01, über die Festlegung von Brenntagen ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Pflanzliche Abfälle dürfen an den in dieser Verfügung genannten Jahrestagen (erster Samstag im April und erster Samstag im November) künftig nicht mehr verbrannt werden.

Begründung

Nach der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen (BrennVO) des Landes Niedersachsen vom 02.01.2004 (Nds. Gesetzes- und Verordnungsblatt, Nr. 01/2004, Seite 2), konnten die Gemeinden für ihr Gebiet jeweils Tage für das Verbrennen von Grünabfällen bestimmen. Die BrennVO des Landes Niedersachsen vom 02.01.2004 ist mit Ablauf des 31.03.2014 außer Kraft getreten.

Mit dem Wegfall der BrennVO entfällt für die Gemeinden zugleich die Befugnis, für ihren Bereich jeweils Tage zum Verbrennen von pflanzlichen Abfällen zu bestimmen. Die Allgemeinverfügung der Samtgemeinde Kirchdorf über die Festlegung von Brenntagen war aus den erwähnten Gründen deshalb mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: vgh-Poststelle@justiz.niedersachsen.de.

Kammacher

Auskunft erteilt:

Horst Meyer